Allgemeine Geschäftsbedingungen Zaunteam (Österreich)

Kleingedrucktes ist leider auch bei uns unvermeidbar. Aber seien Sie sicher: Wenn es einmal Probleme gibt, werden wir uns gemeinsam mit Ihnen um eine unbürokratische Lösung bemühen!

 1. Vertragsabschluss; Schriftform

a). Alle Leistungen unseres Unternehmens (dieses entnehmen Sie bitte dem Briefkopf) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Re- gelungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden ist.

b)  Vereinbarungen, Auftragsannahmen, Zusagen und Zusicherungen bedürfen zur Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht mündlich ausgeschlossen werden.

c)  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie schriftlich bestätigt haben. Auslieferungen und Rech- nungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

2. Preise und Zahlung

a)  Unsere Forderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Verbraucher haben bei Zahlungsverzug Zinsen von 4 % pa, Unterneh- mer Zinsen von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz pa zu zahlen.

b)  Der vereinbarte Preis bezieht sich auf die ungeteilte Lieferung der vereinbarten Gesamtmenge. Montage, Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen sind im Preis nur soweit wie schriftlich vereinbart enthalten. Der angebotene Kaufpreis ist befristet bindend für die Dauer von 30 Tagen.

c)   Unternehmer verzichten auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Ist der Käufer Verbraucher, ist eine Aufrechnung jedoch möglich im Fal- le unserer Zahlungsunfähigkeit sowie bei Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. Gerechtfertigte Reklamatio- nen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern le- diglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Diese Ein- schränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

3. Lieferung, Transport, Eigentumsvorbehalt

a)  Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftli- cher Form vereinbart werden. Wir sind dennoch stets bemüht, unver- bindlich zugesagte Lieferfristen einzuhalten.

b)  Wenn ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden kann, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und einen neuen Termin vereinbaren. Wenn auch dieser Termin fruchtlos ver- streicht, hat der Käufer das Recht, bezüglich der ausstehenden Liefe- rungen von dem Vertrag zurückzutreten (spätestens nach 4 Wochen Lieferverzug). Weitergehende Ansprüche des Käufers, z.B. Schaden- ersatzansprüche, sind vorbehaltlich der Ziffer 5e) ausgeschlossen.

c)   Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Rohstoff- knappheit, Unruhen, Streiks, Personalmangel, Mangel an Transport- möglichkeiten oder Transportbehinderungen) haben wir nicht zu ver- treten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

d)  Wenn der Vertrag mehrere Teillieferungen vorsieht, ist jede Teilliefe- rung als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, es sei denn, dem Käufer ist die Teilliefe- rung nicht zumutbar.

e)  Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer hier- mit sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns erfüllungshal- ber ab, wobei der Käufer uns gegenüber weiterhin für die Bezahlung haftbar bleibt.

f)  Befindet sich der Käufer trotz schriftlichen Hinweis unsererseits mit mehr als 10 Tagen in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1% des Bruttokauf- preises pro angefangener Kalenderwoche in Rechnung stellen.

4. Montage

a) Wir sind stets um eine für alle Beteiligten reibungslose Montage und Abwicklung bemüht. Dafür sind wir jedoch auch auf Informationen des Käufers angewiesen. Der Käufer ist dafür verantwortlich, uns über den richtigen Ort der Montage zu informieren sowie dass etwaig erforder- liche Genehmigungen und Nachweise der Statik vorliegen. Er stellt si- cher, dass die maßgeblichen Mark- und Grenzpunkte vorhanden und gut sichtbar sind, sowie sämtliche Leitungen und Rohre, die sich im Zaunverlauf befinden, auf dem Gelände markiert und dem Montage- team schriftlich mitgeteilt worden sind. Dadurch sollen Verzögerun- gen und Ansprüche Dritter vermieden werden. Für Beschädigungen an unterirdischen Leitungen, die nicht markiert und/oder nicht mitgeteilt waren, übernimmt der Käufer im Innenverhältnis die Haftung und stellt uns von einer Haftungsinanspruchnahme frei, die auf Beeinträchtigun- gen von den genannten Leitungen beruhen.

b)  Beim Einbau von Zaun- und Torbauteilen an vorhandene Bauwerke oder Strukturen hat der Käufer bekannte oder vermutete Mängel der vorhandenen Bausubstanz an uns vorab zu kommunizieren.

c)  Der für eine Montage vereinbarte Preis setzt einen normal grabbaren Boden (Bodenklasse 3 und 4) voraus, der ein einfaches Ausheben von Pfostenlöchern oder Einrammen von Pfosten ermöglicht. Wenn diese Bodenbeschaffenheit nicht gegeben ist, oder dies während der Monta- ge sichtbar wird (z.B. Fels, Steine, Beton, Wurzeln, gefrorener Boden), hat der Käufer den dadurch bedingten Zeitmehraufwand mit einem Stundensatz in Höhe von € 68,00 inkl. gesetzliche MwSt. sowie den Materialmehraufwand und Auslagenaufwand zu erstatten. Gleiches gilt, wenn die Zauntrasse eine erhebliche Neigung (d.h. über 10%) ent- hält und/oder wenn die Montagestelle aus nicht uns zurechenbaren Gründen nicht unmittelbar mit dem LKW erreicht werden kann.

d) ) Um ein ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen, hat sich der Kunde zu bemühen, die Zauntrasse und einen gemähten Arbeitsraum von ca. 2 Meter entlang, oder je 1 Meter links und rechts der Zaunlinie freizuhal- ten. Sofern dazu die Information bzw. Einwilligung von Nachbarn not- wendig ist, hat sich der Kunde um die diesbezügliche Kommunikation zu kümmern. Die Ausführung der Arbeiten muss ohne Unterbrechung gewährleistet sein.

e)   Das Wiederherstellen von Belägen, Verbundsteinplätzen, Rasen, Beseitigung, Verteilung, Abfuhr und Entsorgung von Aushub- und Ab- raummaterial sind nur insoweit Vertragsbestandteil, als diese durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls werden diese Tätig- keiten, wenn der Käufer sie verlangt, oder wir diese als notwendig er- achten, gesondert verrechnet.

5. Gewährleistung und Schadenersatz

a) Eigenschaften und Wirksamkeit der Ware gelten nur als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

b)  Fotos und Kataloge können nicht immer ein naturgetreues Bild der Produkte in der Realität wiedergeben. Geringe Abweichungen von der Beschreibung gelten daher als genehmigt und berühren nicht die Er- füllung des Vertrages, wenn die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Kleinere Abweichungen der Abmessungen, Qualitätsmerkmalen, der Farbnu- ance, des Glanzgrades, der Struktur, kleine Farbschäden sowie durch Umwelteinflüsse hervorgerufene Veränderungen sind zu tolerieren und lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Gleiches gilt für die naturbe- dingten Beschaffenheiten von Holz, wie z.B. Rissbildung, Farbunter- schiede, Ausblühung, etc.. Natürlicher Verschleiß der Ware nach Ge- fahrübergang stellt keinen Mangel dar.

c)   Verbraucher können wählen, ob sie im Fall von Mängeln die Be- seitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache ver- langen. Bei Unternehmern leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.

d)  Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, kann der Käufer nach seiner Wahl ohne Setzung einer Frist vom Vertrag zu- rücktreten oder den Kaufpreis mindern. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sons- tigen Umständen etwas anderes ergibt. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer jedoch nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

e)  Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter. Unternehmer haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. In jedem Fall wird die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden be- grenzt. Wir haften unberührt der vorstehenden Haftungsbeschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer zumindest leicht fahrlässigen Pflicht- verletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich auch von der Beschaf- fenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften nicht für mit- telbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus An- sprüchen Dritter.

f)  Wenn ein Mangel durch ungeeignete oder unsachgemäße Behand- lung und/oder Missachtung unserer Gebrauchsanweisungen verur- sacht wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbeson- dere, wenn unsere Ware auf ungeeignetem Baugrund montiert wird, bzw. wenn eine solche Art der Montage von uns – trotz Hinweis auf die Problematik durch uns – verlangt wird.

6. Verjährung

Die Gewährleistungsansprüche verjähren für Verbraucher in zwei Jah- ren, für Unternehmer in einem Jahr ab Kenntniserlangung. Für Ansprü- che wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätz- lichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits  oder  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache.

7. Datenschutz

Der  Schutz  Ihrer  Daten  ist  uns  wichtig.  Nähere   Informationen dazu, wie Ihre Daten  von  uns  verarbeitet  werden  und  welche  Rechte Sie haben, erfahren Sie in unserer  Datenschutzerklärung (auch abrufbar unter www.zaunteam.com/datenschutz).

8. Streitbeilegungsverfahren bei Online-Käufen

a)      Im   Falle   von    Meinungsverschiedenheiten    und    Streitigkei- ten  bei  Online-Käufen  haben   Verbraucher   die   Möglichkeit,   sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden (https://ec.europa.eu/consumers/odr).

b) Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und bereit.

9. Widerrufsrecht bei Käufen im Fernabsatz

a)  Ist der Käufer Verbraucher und handelt es sich um einen Außerge- schäftsraumvertrag iSd § 3 Ziffer 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Ge- setz (FAGG), hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

b)  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c)  Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss uns der Käufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

d)   Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

e)  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Wi- derrufsfrist absendet.

f)  Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifika- tionen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürf- nisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen).

10. Folgen des Widerrufs

a)  Wenn der Käufer diesen Vertrag entsprechend des obigen Punktes widerruft, haben wir ihm alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns einge- gangen ist.

b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

c)  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

d)  Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns (Firmenanschrift entneh- men Sie bitte dem Briefkopf) zurückzusenden oder zu übergeben.

e)  Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

f)    Der  Käufer  trägt  die  unmittelbaren  Kosten  der   Rücksendung der Waren.

g) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf- kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaf- fenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendi- gen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

h)   Hat der Käufer verlangt, dass die Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unter- richte, bereits erbrachten Leistungen im Vergleiche zum Gesamtum- fang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Mit vollstän- diger Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

b)  Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht.

c)   Es gilt das Recht des Landes, in dem der Verkäufer ansässig ist. Das UN-Kaufrecht gilt nicht.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirk- sam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln. Es wird die rechtsunwirk- same oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die von Inhalt und Zweck mög- lichst nahe kommt. Bei Verbrauchern soll im Fall einer unwirksamen oder undurchführbaren Klausel eine wirksame Klausel treten, die gesetzlich vorgesehen ist.

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